Sowohl über die offenen Briefe an Frau Feldmayer (Grüne), Frau Schott (Linke), Herrn Landau (CDU) und Herrn Schäfer-Gümbel (SPD) als auch über unser Schreiben an den Rechnungshof wollten wir nach mehreren Monaten der Öffentlichkeitsarbeit in Hessen auch die Presse informieren. Hierzu verschickten wir das unten stehende Anschreiben mit der Ausführlichen Pressemitteilung im Anhang.
Diese finden Sie hier: PM Druckversion
Sehr geehrte Damen und Herren,
In der letzten Woche haben wir verschiedene offene Briefe verschickt, in denen wir Frau Hinz sowie ihrer Staatssekretärin Frau Tappeser Vetternwirtschaft, Vorteilsnahme sowie bewusste Falschaussagen im Zusammenhang mit der FSC-Zertifizierung für den hessischen Staatswald vorwerfen.
Im Sommer letzten Jahres wurde bekannt, dass die Ministerin die „Vergleichende ökonomische und ökologische Bewertung der schrittweisen FSC Zertifizierung im Hessischen Staatswald“ durch HessenForst AöR fast 1,5 Jahre lang unter Verschluss gehalten hat. Auf massiven Druck der Öffentlichkeit wurde schließlich eine geschwärzte Version veröffentlicht die ein vernichtendes Urteil über den FSC fällt:
„Betrachtet man die drei Säulen der Nachhaltigkeit sind zum jetzigen Zeitpunkt keine signifikanten Verbesserungen durch die FSC Zertifizierung erkennbar. Demgegenüber stehen finanzielle und volkswirtschaftlich langfristig spürbare negative Effekte.“
Im Januar wurde ein externes Gegengutachten veröffentlicht – diesmal ohne geschwärzte Passagen. UNIQUE, die hiermit beauftragte Firma, ist selbst Mitglied im FSC. Trotzdem bestätigt auch dieses Gutachten, dass die FSC-Zertifizierung keinen ökologischen, ökonomischen oder sozialen Vorteil für den hessischen Staatswald bedeuten würde. Diese Tatsache wurde in der Pressemitteilung des Umweltministeriums bezüglich des UNIQUE-Gutachtens sowie in der Rede der forstpolitischen Sprecherin der GRÜNEN Frau Feldmayer im Landtag, konsequent ignoriert.
Statt aufgrund der zweifachen negativen Beurteilung von den Zertifizierungsbestrebungen abzuweichen oder diese zumindest intern zu prüfen, beharrt die Partei weiterhin darauf, dass der FSC einen „wichtigen Beitrag leisten [wird], den Hessischen Staatswald in ökologischer Sicht nochmals deutlich aufzuwerten“. Zudem sollen zusätzliche „3.5 Millionen Euro im Jahr“ an Mehreinnahmen generiert werden.
Beide Aussagen sind weder im Gutachten zu finden, noch entsprechen sie der Wahrheit. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall – durch die Zertifizierung werden laut Gutachten 8 bis 11 Millionen Euro weniger eingenommen werden. Entnehmen Sie weitere Informationen hierzu auch unserem ausführlichen Schreiben an den Rechnungshof.
Die Dreistigkeit, mit der fundierte Fakten zugunsten der wirtschaftlichen Interessen des FSC verdreht werden, macht uns sprachlos. Leider ist dies jedoch kein Einzelfall sondern im FSC-„System“ gängige Praxis. Eine Prüfung, inwieweit das bisherige Verhalten rechtswidrig war, obliegt anderen Instanzen, dass es falsch war, steht unserer Meinung nach außer Frage. Inwieweit Frau Hinz hierdurch Steuergelder verschwendet hat, wird nun vom Rechnungshof geprüft.
Frau Hinz oder andere Politiker der Grünen oder des Koalitionspartners sind nicht bereit, sich mit der Problematik – und unserem Anliegen – auseinander zu setzen. Wir werfen Frau Hinz vor, Ihr Amt zu missbrauchen, um ein Projekt durchzupressen, das extrem teuer ist und einzig FSC-Interessen dient. Ein Nutzen für Wald und Wähler*innen besteht explizit nicht. Wir fordern Frau Hinz deshalb nachdrücklich auf, sich der Diskussion zu stellen und ihre Falschaussagen zur FSC-Zertifizierung umgehend klarzustellen, bzw. von der geplanten Zertifizierung abzusehen.
Für Nachfragen oder die Bereitstellung weiterführender Informationen stehen wir wie immer jederzeit gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Arbeitsgruppe FadFSC