Weiterer Rückschlag für den FSC: Oberlandesgericht Braunschweig will Berufung zurückweisen

Nach Prüfung der Berufungsklage des FSCs und der Erwiderung der Berufungsklage durch eurobinia antwortete das Oberlandesgericht Braunschweig mit einem Hinweisbeschluss. Daraus geht hervor, dass der Senat beabsichtigt die Berufungsklage zurückzuweisen. Als Begründung wird angegeben, dass die Berufung des FSCs keine Aussicht auf Erfolg habe.

Der Senat geht hierbei erfreulicherweise stark auf die Hintergründe und das objektive Verständnis zur vorgeworfenen Markenrechtsverletzung ein. Es wird klar erörtert, dass die angesprochen Verkehrskreise das umstrittene Logo weder verwechseln noch falsche Schlüsse daraus ziehen können. Im Allgemeinen Verständnis ist mit den veränderten Logos eine klare Botschaft ausgedrückt, nämlich die Kritik am FSC bzw. die Ablehnung seiner Zertifizierungspraxis. Die vergleichende Werbung, die mit der Kritik einhergeht, müsse vom FSC hingenommen werden, da sie weder verunglimpfend noch unlauter ist.

Der Senat stellt ebenfalls heraus, dass die Rufbeeinträchtigung, die der FSC fürchtet, ausschließlich darauf beruht, dass eurobinia auf Schwächen und Fehler des FSC Zertifizierungsverfahren hinweist, die zwischen den Parteien unstreitig sind und den Kern des zulässigen Produktvergleiches durch eurobinia markieren.

Es ist ermutigend, dass von Seiten des Gerichts solch klare Worte gefunden wurden.

Für eine Stellungnahme bzw. eine Berufungsrücknahme hat der FSC nun 3 Wochen Zeit.

Der komplette Beschluss steht hier zum Download bereit:

Hinweisbeschluss zum Berufungsverfahren FSC gegen eurobinia

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