Kategorie: Markenrechtsstreit 2024 BS
2024 wurde gegen Gerriet Harms vor dem Landgericht Braunschweig vom FSC IC (FSC Internatinal Center GmbH) Klage erhoben. Gegenstand der Klage sind markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Ansprüche in Bezug auf mehrere Marken in der Ukraine und Serbien.
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Antwort auf FSC-Replik: Unsere Abweisungsforderung bleibt
In seiner Stellungnahme vom 29.09.2025 hält Gerriet alle Einwände aus der Replik des FSC für unbegründet und bekräftigt sowohl die internationale Unzuständigkeit deutscher Gerichte als auch die anderweitige Rechtshängigkeit identischer Verfahren in der Ukraine (rechtskräftig abgeschlossen) und Serbien. Zudem weist er erneut nach, dass beide Marken über viele Jahre hinweg tatsächlich benutzt wurden. Gerriet vertieft…
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Klagererwiderung: Wir beantragen die Abweisung der Klage
In der Klageerwiderung beantragt Gerriet, die gegen ihn gerichtete FSC-Klage vollständig abzuweisen. Er bestreitet die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Braunschweig, die Aktivlegitimation der Klägerin sowie die Echtheit und Wirksamkeit der vorgelegten Lizenz- und Urheberrechtsdokumente. Zudem widerspricht er den Darstellungen zur Bekanntheit des FSC-Systems, was nur ein Gericht feststellen kann, und stellt klar, dass die angegriffenen…
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Markenrechtsklage des FSC IC gegen Gerriet Harms
Die FSC International Center gGmbH erhebt nun vor dem Landgericht Braunschweig Klage gegen Gerriet Harms. Gegenstand sind markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Ansprüche. Der FSC verlangt, dass Gerriet der Löschung bzw. Rücknahme mehrerer Marken in der Ukraine und Serbien zustimmt, die aus Sicht des FSC als „Blockademarken“ eingetragen wurden und die Nutzung der FSC-Zeichen beeinträchtigen könnten. Die…
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Markenrechtsstreit 2024 (Braunschweig): Alle Dokumente zur Klage
Alle Dokumente (PDF) zur Klage und Klageerwiderung: Anlagen: